Demonstration am 15. März 2018 in Hannover
Am 15.3.2018 haben in Hannover gut 5000 Kolleg*innen des Öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne demonstriert. Auch die Mitglieder der FAU Hannover, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, haben sich am Streik beteiligt. Nachdem die Seite der kommunalen Arbeitgeber*innen in der letzten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatte, finden nun im gesamten Tarifgebiet Warnstreiks statt. Neben den Beschäftigten der kommunalen Verwaltung inklusive der KiTas waren auch die Beschäftigten der kommunalen Betriebe, wie Üstra und enercity, sowie der Sparkassen am Streik beteiligt. Wegen des hohen Krankenstands bei Personal und Patient*innen aufgrund der Grippewelle wurden die kommunalen Krankenhäuser zunächst nicht aufgerufen.
Die Forderungen Seitens der Vertreter*innen der Beschäftigten sind weiterhin ein Sockelbetrag von mindestens 200 Euro oder sechs Prozent Lohnerhöhung sowie Übernahmegarantien für Azubis. Die genauen Forderungen sind auf der Homepage der Branchengewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) zu finden.
Was fehlt, ist die Forderung nach mehr Personal, insbesondere in den Krankenhäusern und bei den Jugendämtern, aber auch nach allgemein attraktiveren Arbeitsbedingungen. Macht sich doch bemerkbar, dass auf dem „freien Markt“ gerade im Bereich der Baugewerbe weitaus bessere Stellen zu finden sind. Und auch für diejenigen, die eine Ausbildung in der kommunalen Verwaltung anstreben, muss das Umfeld verbessert werden. In fünf bis zehn Jahren wird das Gros der Beschäftigten in Rente gehen. Dann wird der qualifizierte Nachwuchs fehlen. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wäre also mehr möglich und es sicher an der Zeit, in den Öffentlichen Dienst zu investieren.
In der lokalen Berichterstattung wurden bereits starke Geschütze aufgefahren, um die vom Streik Betroffenen gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aufzubringen. Die Rhetorik war dabei die Gleiche wie immer: Überzogene Forderungen würden durch überholte Rituale auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Dankbar beklatscht in Kommentaren von der neoliberalen Gefolgschaft, die nur noch ihren Egoismus kennt.
Es ist also noch viel zu tun. Gerade wenn es zu weiteren Warnstreiks kommen wird, wird sich die Spirale der Anfeindungen noch weiter drehen. Aber gerade im Streik zeigt sich, wie die Beschäftigten des Öffentlichen Diensts für einen reibungslosen Ablauf des kommunalen Lebens sorgen. Alle Lautsprecher*innen sollten sich daher die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, den Öffentlichen Dienst kaputt zu sparen und qualifizierte Lohnabhängige in andere Bereiche zu drängen. Die FAU Hannover wird weiterhin solidarisch den Streik unterstützen. Jede reale Verbesserung ist immer ein Gewinn. Dafür lohnt es sich aktiv zu werden!