Gegen die Vereinzelung: Allgemeines Syndikat informiert Erwerbslose vor Jobcentern
Am 10. März folgte das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover dem Aufruf der Kampagne „AufRecht bestehen“, einem Zusammenschluss von Erwerbsloseninitiativen, und beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hartz IV-Sanktionen. Anlass für den Aktionstag sind die geplanten Änderungen am Hartz IV-Gesetz durch die Bundesregierung. Die FAU-GewerkschafterInnen unterstützen mit ihrer Aktion die Forderungen der Kampagne:
Abschaffung der bestehenden Hartz IV-Sanktionen! Keine weiteren Kürzungen und Verschlechterungen bei Hartz IV! Stärkung der Rechte der LeistungsbezieherInnen gegenüber dem Jobcenter! Um Betroffene über die erneut bevorstehende Beschneidung der Hartz IV-Leistungen und Möglichkeiten zur Gegenwehr zu informieren, verteilten die FAU-Mitglieder Flugblätter vor verschiedenen Jobcenter-Standorten in Hannover.
Die Reaktion der Betroffenen war durchweg positiv. Bei der Flugblatt-Aktion vor den Jobcentern in der Walter-Gieseking-Straße und der Calenberger Esplanade sowie vorm Jugendjobcenter U25 in der Escherstraße berichteten viele Erwerbslose von den Schikanen, denen sie ausgesetzt sind. So erzählte zum Beispiel ein Paar, dass es gerade seine kompletten Energiekosten selbst tragen müsste, weil das Jobcenter einen Fehler gemacht habe. Andere empörten sich über ihre langen Anfahrtswege quer durch die ganze Stadt – eine beliebte Disziplinarmaßnahme, die das Jobcenter nutzt, um LeistungsbezieherInnen von Vornherein zu gängeln. Wieder andere zählten die schlechten, unterbezahlten Jobs auf, in die sie auf Druck des Jobcenters schon gedrängt worden sind. Jedoch gab es auch einige wenige, die so gestresst und eingeschüchtert wirkten, dass sie kein Flugblatt entgegen nehmen wollten.
Das ist kein Wunder: Agentur für Arbeit und Jobcenter schüchtern mit ihrer neoliberalen Politik viele von Arbeitslosigkeit Betroffene enorm ein. Jeder Brief, den Erwerbslose vom Jobcenter erhalten, ist mit einer drohenden Sanktion gepfeffert. Damit wird Leistungsbeziehenden von Vornherein unterstellt, sie würden betrügen oder Anforderungen nicht erfüllen. Agentur für Arbeit und Jobcenter sind direkt dafür verantwortlich, dass Leistungsbeziehende unter Androhung krank machender Sanktionen in prekäre Jobs ohne Sozialversicherungspflicht gedrängt werden. Davon profitieren Unternehmen, die auf diese Weise sogar noch ihre miesesten Jobs loswerden können, weil den Betroffenen ansonsten eine Sanktion droht – wie etwa die Kürzung oder gar Streichung des ohnehin viel zu niedrigen Regelsatzes.
Tatsächlich zeigten sich auch einige MitarbeiterInnen der Jobcenter interessiert und kamen heraus, um sich ein Flugblatt abzuholen. Lediglich beim Jugendjobcenter Escherstraße, das sich im Gebäude der Agentur für Arbeit befindet, bekamen die GewerkschafterInnen zu spüren, dass ihre Aktion auf wenig Gegenliebe stößt. Der Sicherheitsdienst ermahnte sie, das Privatgelände der Agentur für Arbeit nicht zu betreten. Trotzdem war diese kleine Aktion, mit der das Allgemeine Syndikat gleichzeitig die gewerkschaftliche Beratung der FAU Hannover bewarb, ein erfolgreicher erster Schritt gegen die Vereinzelung. Denn gegen Ämter- und Boss-Schikanen hilft nur eins: unsere gegenseitige Solidarität und die gemeinsame Organisierung von Menschen mit und ohne Job.
Aufgepasst: Viele Maßnahmen des Jobcenters sind oft rechtswidrig. Und auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den Gang aufs Amt erträglicher zu machen und Solidarität zu organisieren. Ob bei Problemen auf dem Amt oder im Job, als Erwerbsloser, Minijobberin oder Leiharbeiter: Die FAU Hannover unterstützt dich dabei! Komm zur gewerkschaftlichen Beratung:
jeden 1. Freitag im Monat
von 18.00 bis 19.30 Uhr
in der Bürgerschule
Klaus-Müller-Kilian-Weg 2
30167 Hannover-Nordstadt
Raum 3.10 (3. OG)
oder vereinbart einen Termin: fauh-beratung(at)fau.org
Mehr Informationen zum Aktionstag und den bevorstehenden Gesetzesänderungen gibt’s auf der Homepage der Kampagne AufRecht bestehen.