Betriebsrat unter Beschuss

IGM Solidarität Lenz skaliertNeuer Fall von Union Busting in Hannovers Umland

Rund 50 UnterstützerInnen haben sich am Morgen des 25. August vor dem Arbeitsgericht Hannover versammelt, um dem IG Metaller Torsten Lenz ihre Solidarität zu demonstrieren. Dem Betriebsratsvorsitzenden wird von der Geschäftsführung der Firma Albert Hackerodt Maschinen- und Werkzeugbau GmbH & C. KG in Langenhagen vorgeworfen, einen tätlichen Angriff gegen den Generalbevollmächtigten der Geschäftsführung verübt zu haben. Die Konsequenz sind ein Hausverbot und eine fristlose Kündigung, gegen die der Betriebsrat eine einstweilige Verfügung beantragt hat, um weiterhin Zutritt zum Betrieb zu haben. Außerdem dementierte Lenz den Vorwurf. Das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover solidarisiert sich mit dem Kollegen und fordert eine sofortige Rücknahme des Hausverbots und der Kündigung. Es scheint, als versuche hier ein Arbeitgeber erneut, mit Methoden des Union Bustings einen aktiven Betriebsrat loszuwerden.

Betriebsratsfeindliche Strategien scheinen bei Hackerodt Methode zu haben: Bereits 2013 hatte das Unternehmen dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden Teile seines Lohns vorenthalten. Auch der derzeitige Betriebsratsvorsitzende wird seit seiner Wahl mit Abmahnungen überhäuft. In dem Gespräch, in dem es zu dem angeblichen Übergriff gekommen sein soll, wurde ihm die vierte Abmahnung ausgesprochen. Abmahnungen sind ein beliebtes Mittel der Arbeitgeberseite, wenn es darum geht, Betriebsräte auszuschalten, die sich für die Interessen der Belegschaft einsetzen. So wirft Hackerodt – Zulieferer für die Automobilindustrie mit 130 Beschäftigten am Standort – dem Betriebsrat vor, einen derzeitigen Großauftrag zu sabotieren. Tatsächlich setzt sich der Betriebsrat seit seiner Wahl für eine akzeptable Arbeitszeitregelung mit so wenig Samstagsarbeit wie möglich ein, da entsprechende tarifliche Regelungen im Betrieb nicht gelten. Es scheint, als passe dies der Geschäftsführung ganz und gar nicht.

Als der Generalbevollmächtigte der Geschäftsführung David Tanriverdi und sein Anwalt am Arbeitsgericht eintrafen, wurden sie mit Pfiffen aus der mit Fahnen und Transparenten wartenden Menge bedacht. Im Anschluss wollten die meisten UnterstützerInnen auch die Güteverhandlung im Gericht begleiten. Dort hatte man mit einem solchen Andrang nicht gerechnet und musste zunächst einmal in einen größeren Saal umziehen. Da kaum mit einer Einigung beider Seiten zu rechnen war, ging man schließlich auf den von der Richterin unterbreiteten Vorschlag ein: Der Betriebsratsvorsitzende tauscht sein Amt mit seinem Stellvertreter und erhält im Gegenzug weiterhin Zugang zum Betrieb. Obwohl das Zugangsrecht so weiterhin gesichert bleibt, stellt diese Abmachung doch einen massiven Eingriff in die Selbstorganisation des Betriebsratsgremiums dar. Bei der vermeintlichen Tätlichkeit soll es übrigens um einen abgerissenen Knopf am Hemdskragen des Generalbevollmächtigten gegangen sein – oder ist ihm vielleicht nur der Kragen geplatzt? Zu einem Prozess wird es so oder so kommen, dann hoffentlich wieder mit zahlreicher Unterstützung.

Update: Am Abend des 25.8. teilte die IG Metall mit, dass Torsten Lenz an seinen Arbeitsplatz zurückkehren darf. Das Hausverbot ist damit komplett aufgehoben, Hackerodt macht einen Rückzieher. Dies zeigt, wie viel durch öffentlichen Druck und einen gut besuchten Gütetermin bereits zu erreichen ist!

Mehr Informationen auf der Seite der IG Metall Hannover.