Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016
Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen sind seit jeher unterbezahlt. Auch nach längeren Streiks im vergangenen Jahr gelang es nicht, wesentliche Verbesserungen zu erzielen. Auf der anderen Seite muss immer mehr vom Lohn für horrende Mieten ausgegeben werden, immer weniger bleibt den ArbeitnehmerInnen zur freien Verfügung übrig. Ein weiteres, fundamentales Problem liegt aber an anderer Stelle: Gerade in der Pflege, in der Erziehung und in der Sozialen Arbeit werden mehr und gut ausgebildete KollegInnen benötigt.
Beim Warnstreik am 26. April 2016 versammelten sich rund 6.000 Streikende vor Hannovers Neuem Rathaus. Foto: Mark Jansen
Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ist schon seit Jahren prekär. Zu wenige PflegerInnen sind für zu viele PatientInnen verantwortlich. Hier wird mit der Gesundheit der Betroffenen gespielt. Fehler können leicht tödlich enden. Die Skandale darum sind fast täglich in den Zeitungen zu lesen.
In den Kitas mangelt es nicht weniger an verlässlicher Betreuung. Ein Springersystem, das nur notdürftig immer wieder gröbste Betreuungsengpässe stopft, ist längst zur Dauereinrichtung verkommen. Am Ende heißt es wieder nur: Geht doch! – Geht aber nicht! Und erst recht nicht auf Dauer!
In der Arbeit mit Geflüchteten würde ohne die Hilfe von Ehrenamtlichen vieles nicht geleistet werden können. Bereits jetzt sind die Hauptamtlichen am Rande der Überlastung. Vielfach werden KollegInnen aus fachfremden Bereichen eingesetzt. Dass hier keine adäquate Betreuung geleistet werden kann – trotz aller Bemühungen der engagierten Ehrenamtlichen und KollegInnen – lässt sich leicht nachvollziehen.
Weniger dramatisch, aber nicht weniger ärgerlich, ist das Fehlen von KollegInnen in anderen Bereichen. Nicht wenige BürgerInnen ärgern sich über lange Bearbeitungszeiten von Anträgen. Auch hier machen sich der Einstellungsstopp und damit der „Personalabbau ohne Kündigung“ durch KollegInnen, die in den Ruhestand gehen und deren Stellen nicht neu besetzt werden, bemerkbar.
Die Forderung nach unbefristeter Übernahme der Azubis ist daher mehr als wichtig. Aber nicht alle benötigten Stellen können so besetzt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, dass mehr Stellen offen ausgeschrieben werden. Und die Crux der Befristungspraxis endet! Dafür muss Geld bereitgestellt werden!
Das Märchen vom fehlenden Geld
Fast schon reflexhaft ist nach Veröffentlichungen von Gewerkschaftsforderungen vor Tarifverhandlungen seitens der Arbeitgeber zu vernehmen, dass kein Geld vorhanden sei, die Forderungen völlig überzogen seien.
Angesichts der rassistischen Hetze von Pegida und AfD wirkt da die Argumentation der Arbeitgeber auf Grundlage der Debatte um die sog. „Flüchtlingskrise“ besonders perfide. Der Versuch, den Geflüchteten die Schuld für einen schlechten Abschluss geben zu wollen, ist da nur zu fadenscheinig. Gerade erst wurde vermeldet, dass 2015 nicht nur der Bund Milliardenüberschüsse erwirtschaftet hat, sondern auch die Bundesländer ein sattes Plus verzeichnen können. Geld wäre also vorhanden.
Wäre darüber hinaus der Wille vorhanden, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, wäre Einiges möglich. Sogar genug Geld für eine Erhöhung des ALG II. Selbst ohne wirklich ans Eingemachte zu gehen und eine echte Steuerreform zur Rückverteilung der Vermögen von Oben nach Unten zu beginnen.
Höhere Abschlüsse nützen auch KollegInnen außerhalb des Öffentlichen Dienstes
Viele KollegInnen, die im sozialen und pflegerischen Bereich außerhalb des Öffentlichen Dienstes arbeiten, sind an die Tarife des Öffentlichen Dienstes angelehnt. Gute Abschlüsse nutzen auch hier. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass außerhalb des Öffentlichen Dienstes für die gleiche Arbeit effektiv sehr viel weniger Lohn gezahlt wird. Meist durch die Streichung von Weihnachtsgeld oder längere Arbeitszeiten.
Ein Abschluss wird kommen. Doch mehr Personal muss her!
Wie gut der Tarifabschluss sein wird, hängt leider immer weniger von der Entschlossenheit der KollegInnen ab. Die letzten Streiks und Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben gezeigt, dass die verhandlungsführenden Gewerkschaften früh einknicken. Ohne wirklich zu streiken, wurde vor zwei Jahren nur ein mittelmäßiger Abschluss erzielt. Im letzten Jahr wurde der Streik der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen trotz hoher Motivation mit miserablem Ergebnis abgewürgt.
Der Streik der Sozial- und Erziehungsdienste vom letzten Sommer zeigte dennoch: Längere Arbeitskampfmaßnahmen sind möglich. Bei den ArbeitnehmerInnen besteht der Wille, sich nicht mehr länger verheizen zu lassen. Das haben nicht nur die überlasteten Angestellten des Öffentlichen Dienstes verdient. Sie bedienen nicht irgendwelche Maschinen, sie arbeiten mit Menschen. Und diese Menschen, ob als PatientInnen, Kinder, Geflüchtete oder in der Jugendhilfe, haben einen Anspruch darauf, ihre Dienstleistungen von kompetenten und motivierten KollegInnen und nicht von ausgebrannten Zombies in Anspruch zu nehmen!
Die Tarifauseinandersetzungen könnten heiß werden. Ob es mehr als ein laues Lüftchen wird, liegt jedoch auch an uns.
Allgemeines Syndikat und
Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe
der FAU Hannover